Beförderungsbestimmungen

Die Erfurter Bahn GmbH (EB) als dem öffentlichen Verkehr dienende Eisenbahn in Deutschland wendet in ihrer Arbeit nachfolgende Beförderungsbedingungen an:

1. Die gesetzlichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 und hierauf folgende Bestimmungen
   
   
2. Die Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) in der jeweils gültigen Fassung
   Die Bestimmungen sind u.a. einzusehen unter http://www.gesetze-im-internet.de/evo/
   Das Eisenbahnverkehrsunternehmen kann zugunsten des Reisenden von allen Bestimmungen in den Beförderungsbedingungen abweichen.
   
   
3. Die Beförderungsbedingungen für Personen durch die Unternehmen der Deutschen Bahn AG (BB Personenverkehr) in der jeweils gültigen Fassung.
   
   
4. Diese gelten für Tarifangebote der DB AG für ein- und ausbrechende Relationen zu nachfolgenden Verbünden (siehe I.3.) sowie für Angebote die parallel zum Verbundtarif (Regelungen hierzu enthalten die Verbundbestimmungen) erhältlich sind. Ebenso gelten diese für alle im Regelzugverkehr bedienten Tarifangebote der DB AG außerhalb der Verbünde. Die Bestimmungen sind u.a. einzusehen unter www.bahn.de/agb
   
   
5. Die jeweiligen Beförderungsbedingungen der Verkehrsverbünde auf den Streckenabschnitten:
   
   

Tarifbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung sind einsehbar unter:

MDV: www.mdv.de
VMT: www.vmt-thueringen.de

Zur Beförderung dienen die regelmäßig nach Fahrplan oder die nach Bedarf verkehrenden Züge, Sonderzüge oder Ersatzverkehre.

Tarifbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung sind einsehbar unter www.erfurter-bahn.de

Diese Bestimmungen gelten für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Tieren und Sachen in den Beförderungsmitteln der Erfurter Bahn GmbH auf allen von ihr betriebenen Linien, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt.

Als Beförderungsmittel gelten die regelmäßig nach Fahrplan oder im Sonderverkehr verkehrenden Züge der Erfurter Bahn GmbH sowie die in besonderen Situationen eingesetzten Schienenersatzverkehre (SEV).

Der gesetzliche Rahmen für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Tieren und Sachen sind die:
- Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates,
- Bestimmungen der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) in der jeweils gültigen Fassung.

Die Erfurter Bahn GmbH, als dem öffentlichen Verkehr dienende Eisenbahn in Deutschland, wendet in den von ihr betrieben Zügen diese Beförderungsbestimmungen an, die durch folgenden Regelungen ergänzt werden:

- Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (www.vmt-thueringen.de) gelten auf folgenden Streckenabschnitten:

 o EB 13 zw. Gera, Hbf. und Gera-Zwötzen
 o EB 21 zw. Erfurt, Hbf. und Gera, Hbf.
 o EB 22 zw. Crossen, Ort und Gera-Zwötzen
 o EB 23 zw. (Apolda-) Erfurt, Hbf. und Neudietendorf
 o EB 26 zw. (Apolda-) Weimar und Kranichfeld
 o EB 28 zw. Jena, Saalbahnhof und Freienorla
 o EBx12 zw. Crossen, Ort und Gera-Zwötzen

- Beförderungsbedingungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (www.mdv.de) gelten auf folgenden Streckenabschnitt:

 o EB 22 zw. Leipzig, Hbf. und Wetterzeube
 o EBx12 zw. Leipzig, Hbf. und Wetterzeube

Der Fahrgast erkennt mit dem Betreten der Fahrzeuge der Erfurter Bahn GmbH die Beförderungsbe-stimmungen und Tarifbestimmungen der Erfurter Bahn GmbH sowie gegebenenfalls sonstige besondere Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen – auch der Verkehrsverbünde – als rechtsverbindlich an. Die Beförderungsbedingungen sind Bestandteil des Beförderungsvertrages zwischen dem Fahrgast und der Erfurter Bahn GmbH.

Der Fahrgast tritt mit Antritt der Fahrt auch dann ausschließlich in eine Rechtsbeziehung mit dem befördernden Verkehrsunternehmen, wenn er seinen Fahrausweis bei einem anderen Verkehrsunter-nehmen, mit dem sich die Erfurter Bahn GmbH in einer Tarifgemeinschaft befindet, erworben hat.

Das Hausrecht in den Beförderungsmitteln der Erfurter Bahn GmbH wird durch ihr Betriebs- und Servicepersonal sowie durch alle von der Erfurter Bahn GmbH beauftragte Personen durchgesetzt.

Die Erfurter Bahn GmbH kann ohne Bindung an die Tarife Entgelte vereinbaren (Sonderabmachungen) mit Unternehmen, Behörden, Reiseveranstaltern oder vergleichbaren Einrichtungen/Großkunden. Die Regelungen bedürfen der Schriftform.

Anspruch auf Beförderung besteht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten, wenn

1. der Fahrgast einen gültigen Fahrausweis vorweisen kann,
2. den geltenden Beförderungsbestimmungen, Tarifbestimmungen, den behördlichen Anordnungen und den sonstigen allgemeinen Anordnungen der Erfurter Bahn GmbH entsprochen wird,
3. die Beförderung mit fahrplanmäßig verkehrenden Zügen möglich ist,
4. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die von der Erfurter Bahn GmbH nicht zu verantworten sind und deren Auswirkungen die Erfurter Bahn GmbH auch nicht abwenden kann.

Das Betriebspersonal kann Reisende auf bestimmte Wagen und Plätze verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für schwerbehinderte Menschen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben. In den Einstiegsbereichen sind hierzu besondere Sitzgruppen durch Piktogramme ausgewiesen.

Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Betriebspersonals nicht folgen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises.

Insbesondere von der Beförderung ausgeschlossen sind:

1. Personen, die erkennbar unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
2. Personen mit ansteckenden Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz,
3. Personen mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, es sei denn, dass sie zum Führen von Waffen berechtigt sind,
4. Personen, die Gewaltbereitschaft zeigen bzw. Gewalt ausüben,
5. Personen, die durch erhebliche Geruchsbelästigung oder extrem verschmutzte Kleidung auffallen.

Betriebsanlagen und Fahrzeuge sind so zu benutzen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs, das Eigentum der Erfurter Bahn GmbH sowie die Sicherheit der Fahrgäste nicht beeinträchtigt werden. Jeder Fahrgast hat sich so zu verhalten, dass andere Fahrgäste nicht geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar gestört werden. Dies ist insbesondere bei der Nutzung von Mobilfunkgeräten und Tonträgern zu berücksichtigen. Den Anweisungen des Betriebspersonals ist Folge zu leisten.

 Fahrgästen ist aus Sicherheitsgründen insbesondere untersagt:

1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,
2. die Außentüren sowie Türen zu Betriebsräumen eigenmächtig zu öffnen,
3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
4. während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
5. ein als „nicht einsteigen“ bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,
6. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege z. B. durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
7. in den Fahrzeugen, einschließlich der Toilettenräume, zu rauchen,
8. Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen oder Tonwiedergabegeräte mit Kopfhörer zu benutzen, wenn andere Fahrgäste dadurch unzumutbar belästigt werden,
9. Fahrzeuge zu betreten, die nicht zur allgemeinen Benutzung freigegeben sind,
10. nicht für den Fahrgast zur Benutzung dienende Betriebseinrichtungen zu öffnen oder zu betätigen,
11. bei Störungen auf freier Strecke ohne Anweisungen des Betriebspersonals die Fahrzeuge zu verlassen,
12. Fahrzeuge unbefugt zu bedienen, zu beschädigen oder zu verunreinigen,in Fahrzeugen Fahrräder, Rollbretter, Inlineskates, Rollschuhe oder vergleichbare Fortbewegungsmittel zu benutzen,
13. in den Fahrzeugen Waren, Werbung, Dienstleistungen oder Sammlungen ohne Zustimmung des Verkehrsunternehmens anzubieten bzw. durchzuführen.

Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; in schwerwiegenden Fällen ist eine vorherige Ermahnung nicht erforderlich.Unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Busgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche ist bei Verletzung bestimmter Pflichten eine Vertragsstrafe gemäß Anlage B zu zahlen. Außerdem sind die Personalien anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises anzugeben.

Weiterhin sind folgende Regeln durch die Fahrgäste zu beachten:

1. Durch das Essen oder das Trinken sind keine weiteren Fahrgäste zu schädigen oder zu belästigen.
2. Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
3. Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt deren Begleitern.
4. Bei groben, mutwillig herbeigeführten oder durch unsachgemäße Benutzung herbeigeführten Verunreini-gungen und Schäden an oder in Fahrzeugen werden die tatsächlichen Reinigungskosten bzw. Schäden dem Verursacher in Rechnung gestellt und ggf. eine Anzeige gegen ihn erstattet. Der Verursacher kann gegenüber der Erfurter Bahn GmbH den Nachweis führen, dass ein geringerer Schaden als der in Ansatz gebrachte Betrag entstanden ist. In diesem Fall ist die nachgewiesene Schadenshöhe gegenüber der Erfurter Bahn GmbH auszugleichen.
5. Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat unbeschadet einer Verfolgung infolge einer Anzeige im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher An-sprüche eine Bearbeitungsgebühr gemäß Anlage B zu zahlen.
6. Beschwerden sind direkt an die Erfurter Bahn GmbH zu richten.
7. Bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten haben das Personal sowie Beauftragte das Recht, nach §229 BGB bzw. §127 StPO die Personalien festzustellen und, wenn diese verweigert werden, die Verursacher bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten.

Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahr werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert. Das Zugpersonal gilt hierbei nicht als Aufsichtsperson.

a)              Kostenfreie Beförderung von allein reisenden Kindern:

geregelt im Tarif:

• Im Geltungsbereich der BB DB Personenverkehr: bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr (0-5 Jahre)
• Im Geltungsbereich des Verkehrsverbundes Mittelthüringen: bis zum Schuleintritt, spätestens bis zum Ablauf des achten Lebensjahres (0-7 Jahre)
• Im Geltungsbereich des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes: bis zum Schuleintritt
• Sonstige Verkehre EB: bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr (0-5 Jahre)

b)              Kostenfreie Beförderung bei der Mitnahme von Kindern (Familienkinder bzw. Enkelkinder):

geregelt im Tarif, je nach Tarifangebot und in der Regel beim Fahrscheinerwerb in der Anzahl anzugeben:

• Im Geltungsbereich der BB DB Personenverkehr: bis zum vollendeten fünfzehnten Lebensjahr (0-14 Jahre)
• Im Geltungsbereich des Verkehrsverbundes Mittelthüringen: lt. Bestimmungen des VMT zur Mitnahme zur Mitnahme bei Zeitkarten möglich
• Im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes: lt. Bestimmungen zur Mitnahme bei Zeitkarten möglich

c)              Altersgrenze zur Unterscheidung der Tarife für Kinder:

Ab nachfolgenden Altersangaben werden heranwachsende Personen zum Tarif von Erwachsenen befördert, sofern keine weiteren Angaben im Tarif zugunsten des Kunden abweichen:

• Im Gebiet der BB DB Personenverkehr: ab dem 15. Geburtstag (15 Jahre +)
• Im Gebiet des Verkehrsverbundes Mittelthüringen: ab dem 15. Geburtstag (15 Jahre +)
• Im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes ab dem 14. Geburtstag (14 Jahre +)
• Sonstige Verkehre EB: ab dem 6. Geburtstag (6 Jahre +)

Als Altersnachweise dienen hier Schülerausweise bzw. Berechtigungskarten.

d)            Altersgrenze zur Anwendung von Kindertarifen

Die Tarife für Kinder sind im jeweiligen Geltungsbereich zu entrichten, sofern die Bedingungen laut
a) „keine Kleinkinder“ nicht mehr gegeben sind & laut c) „keine Vollzahler“ noch nicht erfüllt sind.

Der Reisende ist verpflichtet,

1. wenn der Tarif nichts anderes bestimmt, bei Antritt der Fahrt mit einem Fahrausweis versehen zu sein. Die Fahrscheine sind spätestens am Automaten in jedem Fahrzeug selbstständig zu lösen. Ist das Reiseziel auf dem Automaten nicht ausgewiesen, so ist eine Fahrkarte Anfangsstrecke (Erwachsene 15,00 Euro, Kinder 7,50 Euro) zu erwerben.
2. Fahrausweise entsprechend der Beförderungsstrecke zu erwerben und sich sofort von der Gültigkeit zu überzeugen. Die Entwertungspflicht regelt der jeweilige Tarif.
3. bei Unmöglichkeit des Fahrkartenerwerbs oder Störungen bei der Entwertung von Fahrkarten dem Zugpersonal unaufgefordert zu melden, dass vor Antritt der Reise ein gültiger Fahrausweis nicht gelöst werden konnte, weil ein Entwerter, Fahrkartenschalter oder Fahrkartenautomat nicht vorhanden, nicht geöffnet oder nicht betriebsbereit war.
4. im Vorverkauf erworbene Fahrausweise spätestens beim Betreten des Zuges zu entwerten. Der Fahrgast hat sich sofort von der Entwertung und der Gültigkeit zu überzeugen. Mehrfachentwertungen sind nicht zulässig.
5. Fahrausweise und sonstige Kosten nach Beendigung der Fahrt bis zum Verlassen des Bahnsteiges einschließlich der Zu- und Abgänge aufzubewahren.
6. Fahrausweise und sonstige Karten dem Kontrollpersonal auf Verlangen vorzuzeigen und auszuhändigen. Ein Reisender, der keinen Fahrausweis besitzt oder den Verpflichtungen nicht nachkommt, kann von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden. Die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises bleibt unberührt.

1. Die Fahrpreise enthält der Tarif. Er richtet sich nach der Fahrtstrecke des Fahrgastes, siehe I.Allgemeine Bestimmungen und ist entsprechend den Auskunftsmedien (Online-Auftritte und Druckerzeugnisse) einzusehen.
2. Bei den Kundenbetreuern im Zug sowie an Stationen, die über ein Kundencenter (der Erfurter Bahn GmbH wie auch beauftragter Reisezentren und Reiseagenturen der DB Vertrieb GmbH) verfügen, können die Tarif- und die Beförderungsbestimmungen eingesehen werden.
3. Sind Fahrpreise unrichtig erhoben worden, ist der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen oder zu erstatten. Der Anspruch auf Nachzahlung oder Erstattung erlischt, wenn er nicht binnen eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises geltend gemacht wird.
4. Die Beweislast für die Gründe der unrichtigen Bepreisung trägt die bevorteilte Partei. Bei unzutreffenden Gründen gilt der Fahrausweis nicht als berechtigtes Fahrtdokument und der Reisende ist ein Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis.

Der Reisende ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er

1. bei Antritt der Fahrt nicht mit einem gültigen Fahrausweis versehen ist bzw. sich unverzüglich um einen gültigen Fahrausweis am Automaten im Zug bemüht hat,
2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, ihn jedoch bei einer Prüfung der Fahrausweise nicht vor-zeigen kann,
3. einer Verpflichtung nach 5 Fahrpreise und den dort benannten Verpflichtungen in mindestens einem Fall nicht nachkommt.

Der erhöhte Fahrpreis beträgt mindestens 60,00 Euro. Der erhöhte Fahrpreis kann für die ganze vom Zug zu-rückgelegte Strecke berechnet werden, wenn der Reisende nicht glaubhaft macht, dass er eine kürzere Strecke durchfahren hat. Zur Weiterfahrt ist beim Kundenbetreuer ab der nächsten Station des Zuges ein Fahrschein zu erwerben oder die Fahrt ist dort zu beenden.

Der erhöhte Fahrpreis ist sofort fällig und kann beim Zugbegleiter sofort beglichen werden. Ist dies dem Fahrgast nicht möglich, wird nach Aufnahme der Personalien, ggf. unter Zuhilfenahme staatlicher Behörden, eine Zahlungsaufforderung mit Angaben zur Einzahlung ausgestellt.

Die Einzahlung ist binnen sieben Werktagen vorzunehmen. Die Erfurter Bahn GmbH übergibt säumige Forderun-gen dem Inkassodienstleister Creditreform (Verband der Vereine Creditreform e.V.; Hellersbergstraße 12; 41460 Neuss). Säumige, Nichtzahlende und wiederholende Tarifverletzer werden zur Anzeige nach §265a Strafgesetzbuch gebracht. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7,00 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Fahrausweises war.

Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Zugbegleitpersonal, soweit es Fahrausweise verkauft, ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 10,00 € zu wechseln.

Vom Zugbegleitpersonal werden Ein- und Zwei-Cent-Stücke im Betrag von mehr als 0,10 € nicht angenommen. Eine Zahlung mit GiroCard/EC-Cash und Kreditkarte (VISA, Mastercard, American Express) mit PIN-Abfrage und an den Automaten kontaktlos, ist möglich. Erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen, deren Gültigkeit in Frage gestellt sind, werden nicht angenommen bzw. dürfen nicht verwendet werden.

Es werden nur die am jeweiligen Fahrausweisautomaten angegebenen Zahlungsmittel (Bargeld, GiroGard/EC-Cash und Kreditkarten(VISA, Mastercard, American Express) mit PIN-Abfrage) akzeptiert. Erfolgt der Verkauf aus Fahrausweisautomaten im Fahrzeug, wechselt das Fahrpersonal nicht. Hierauf hat sich der Fahrgast vor Fahrtantritt einzustellen.

Soweit Geldbeträge nicht gewechselt oder zurückgegeben werden können, wird dem Fahrgast ein Überzahlbeleg über den einbehaltenen Betrag ausgestellt. Der Fahrgast erhält das Wechselgeld unter Vorlage und Abgabe des Überzahlbeleges innerhalb von sechs Monaten (Ausschlussfrist) bei der Verwaltung der Erfurter Bahn GmbH, bei den Zugbegleitern sowie im Kundencenter der Erfurter Bahn GmbH in Gera. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, kann er die Fahrt nicht antreten bzw. weiterführen.

Die Frist von sechs Monaten ergibt sich aus technischen Gründen. Der Druck der Überzahlbelege erfolgt auf Thermopapier. Nach der Dauer von ca. 6 Monaten verbleicht der Aufdruck. Nicht lesbare Überzahlbelege können nicht angenommen werden.

Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Fahrpersonal ausgestellten Überzahlbelege müssen unverzüglich vorgebracht werden.

Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbestimmungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen. Dies gilt insbesondere für Fahrausweise, die

1. nicht vorschriftsmäßig oder vollständig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden,
2. nicht mit erforderlicher Wertmarke versehen sind,
3. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt, unleserlich oder eigenmächtig eingeschweißt sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,
4. eigenmächtig geändert, nachgeahmt oder kopiert sind,
5. von Nichtberechtigten benutzt werden,
6. zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,
7. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,
8. ohne das erforderliche Lichtbild benutzt werden,
9. genutzt werden, ohne dass das entsprechende Entgelt hierfür entrichtet worden ist. Das Fahrgeld wird nicht erstattet.

Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem im Beförderungstarif vorgesehenen amtlichen Ausweis mit Lichtbild und/oder einem Berechtigungsdokument zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der amtliche Ausweis mit Lichtbild oder das Berechtigungsdokument nicht oder nicht vollständig ausgefüllt oder abgelaufen ist oder auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.

Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast. Ist ein Fahrschein von der Erstattung grundsätzlich ausgenommen, so ist dies im Tarif festgeschrieben.

Wird ein erstattungsfähiger Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird der Unterschied zwischen dem gezahlten Beförderungsentgelt und dem für die zurückgelegte Strecke erforderlichen Beförderungsentgelt entsprechend den Tarifbestimmungen auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die nur teilweise Benutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast. Ab dem ersten Geltungstag wird eine Bearbeitungsgebühr von 17,50 Euro erhoben. Der Fahrpreis für verlorene Tickets wird nicht erstattet.

Wird eine Zeitkarte (ausgenommen sind Zeitkarten im Abonnement) nicht oder nur teilweise benutzt, wird das anteilige Beförderungsentgelt für die erstattungsfähige Zeitkarte wie folgt berechnet und auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet:
Für die Berechnung des Erstattungsbetrages wird der erstattungsfähigen Zeitkarte für den Zeitraum ab Gültigkeitsbeginn der Zeitkarte bis zum Feststellungszeitraum der Betrag von je zwei Einzelfahrten der entsprechenden Preisstufe je Kalendertag abgezogen.

Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten – je Kalendertag zwei Fahrten – als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der erstattungsfähigen Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der erstattungsfähigen Zeitkarte maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur bei persönlichen Zeitkarten (ausgenommen Abonnement) berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Berechnung des Erstattungsbetrages wird eine Ermäßigung auf die als durchgeführt angenommenen Einzelfahrten nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzung gewährt, ansonsten gilt das Beförderungsentgelt für die einfache Fahrt. Anträge können spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises bei der Verwaltung der Erfurter Bahn GmbH, bei den Zugbegleitern sowie im Kundencenter der Erfurter Bahn GmbH in Gera abgegeben werden.

Bei erstattungsfähigen Tickets wird ab dem ersten Geltungstag eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Der Fahrpreis für verlorene Tickets wird nicht erstattet. Die Bearbeitungsgebühr richtet sich nach dem Tarif: Fahrkarten der Erfurter Bahn GmbH und BB DB Personenverkehr sowie MDV: 17,50 Euro; Fahrkarten im VMT-Tarif 2,00 Euro.

Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die das Verkehrsunternehmen zu vertreten hat. Bei Ausschluss von der Beförderung besteht kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Beförderungsentgeltes. Fahrkarten müssen zur Erstattung im Original vorliegen. Liegen Fahrkarten nur als Bildbelege (digital) vor, so muss das Unternehmen nicht erstatten.

1. Abweichungen von Fahrplänen – insbesondere durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder Unterbrechungen sowie Platzmangel und Ausfall von Fahrten begründen keine Ersatzansprüche über die gesetzlichen Fahrgastrechte (siehe Anlage A: Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen). Insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen. Der Anspruch auf Beförderung gilt auch als erfüllt, wenn das Verkehrsunternehmen aus betrieblichen Gründen andere als im Fahrplan angegebene Fahrzeuge bereit stellt oder Umleitungsstrecken gefahren werden.

2. Die EB bietet folgende Kundengarantien an:

• Informations- und Vertriebsgarantie
• Antwortgarantie
• Sauberkeitsgarantie
• Einstiegsgarantie

Die Kundengarantiekarten sind bei den Zugbegleitern, in den Zügen sowie in den Kunden- und Servicecentern erhältlich. Die Kundengarantiebestimmungen sind auf der Homepage der EB (www.erfurter-bahn.de) einzusehen.

Die Erfurter Bahn GmbH haftet für die Tötung oder Verletzung eines Reisenden und für Schäden an Sachen, die der Reisende an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen insb. nach den Bestimmungen des Haftpflichtgesetztes (HPflG) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 einschließlich ihres Anhangs I (CIV), siehe Anlage A (Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen).

Bei einem außerplanmäßigen Halt dürfen Reisende nur mit Zustimmung des Zugpersonals aussteigen. Sie müssen sich sofort von den Gleisen entfernen und sich an die benannten Sammelstellen begeben.

Der Reisende darf die Notbremse oder die Türnotentriegelung nur bei Gefahr für seine Sicherheit, die Sicherheit anderer Reisender, anderer Personen oder des Zuges betätigen. Bei Missbrauch hat der Reisende unbeschadet sonstiger Ansprüche einen Betrag in Höhe von 200 € zu zahlen. Gleiches gilt für die missbräuchliche Auslösung eines Rauchmelders im Zug (insbesondere durch unerlaubtes Rauchen auf der Toilette), wenn es hierdurch zu einer Notbremsung oder einem außerplanmäßigen Halt des Zuges kommt. Dem Reisenden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Der Reisende darf leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck) unentgeltlich mitnehmen. Dem Reisenden steht für sein Handgepäck nur der Raum über oder unter dem Sitzplatz zur Verfügung. Der Reisende ist selbst für die sichere Verbringung und Beaufsichtigung gegen Beschädigung und Diebstahl verantwortlich.

Die Mitnahme ist auf handelsübliche Fahrräder (zweirädrig und einsitzig und nicht/oder elektromotorisiert) sowie zusammengeklappte Fahrradanhänger beschränkt. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (z.B. Mopeds, Mofas) dürfen aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen werden.

Die Mitnahme von Fahrrädern ist unter den folgenden Voraussetzungen gestattet:

1. Ein Anspruch auf Fahrradmitnahme besteht nur bei ausreichender Platzkapazität.
2. Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen und Fahrgäste mit Rollstuhl haben Vorrang vor Fahrgästen mit Fahrrädern.
3. Jeder Fahrgast darf nur ein Fahrrad mitnehmen und diese sind an den eigens hierfür gekennzeichneten oder vom Betriebspersonal zugewiesenen Stellen unterzubringen.
4. Der Fahrgast hat das mitgeführte Fahrrad so unterzubringen, dass die Sicherheit und die Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt oder geschädigt werden. Soweit durch mitgeführte Fahrräder Schäden an Personen oder Sachen entstehen, gelten die allgemeinen Haftungsvorschriften.
5. Der Reisende ist für die Sicherung und Beaufsichtigung seines Fahrrades selbst verantwortlich.
6. Der Fahrgast hat durch den Erwerb von Fahrradkarten den für die Beförderung von Fahrrädern festgesetzten Beförderungspreis gemäß den gültigen Tarifbestimmungen zu entrichten.
7. Fahrradgruppen haben im Falle von Kapazitätsengpässen keinen Anspruch auf gemeinsame Beförderung.

Die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen erfolgt nach Maßgabe der §§ 145 ff. Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX). Die hieraus resultierende kostenfreie Beförderung erstreckt sich auf die o.g. Strecken im Regelzugverkehr. Sonderverkehre können hiervon ausgenommen sein.
Für Assistenzhunde gilt 20. Mitnahme von Tieren.

Zugänge für Kinderwagen und Rollstühle sind entsprechend ausgewiesen. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.
Bei Elektro-Scootern ist eine große Typenvielfalt gebräuchlich. Eine unentgeltliche Beförderung von Elektro-Scootern und deren Unterbringung auf dem Rollstuhlstellplatz ist von der Einhaltung der ISO-Maße, den geltenden Gewichtsgrenzen sowie einer amtlich anerkannten Gehbehinderung (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „G“) abhängig.

Sofern eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, ist eine Beförderung ausgeschlossen.
Ausgeschlossen sind: übergroße Outdoor- (Allrad-) Freizeitrollstühle, ggf. mit
Straßenzulassung, sowie Elektro-Scooter, die nicht der ISO-Norm oder den geltenden
Gewichtsgrenzen entsprechen sowie nicht durch gehbehinderte Personen genutzt werden.

Lebende Haustiere, die klein (bis zur Größe einer Hauskatze), ungefährlich und in geschlossenen Behältnissen (z. B. Tierboxen, Tiertragetaschen) wie Handgepäck untergebracht sind, können mitgenommen werden. Die Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Beeinträchtigungen für Personen und Sachen ausgeschlossen sind. Die Beförderung dieser Tiere erfolgt unentgeltlich. Darüber hinaus können Hunde, die in Behältnissen wie Handgepäck nicht untergebracht sind oder nicht untergebracht werden können, unter der Voraussetzung mitgenommen werden, dass sie angeleint und mit einem für sie geeigneten Maulkorb versehen sind und von einer geeigneten Person beaufsichtigt werden. Für sie fällt ein Beförderungsentgelt entsprechend den Tarifen im jeweiligen Geltungsbereich an.

Kann die hundeführende Person trotz Ermahnung durch das Kontroll- und Betriebspersonal die Anforderungen nicht gewährleisten, so können Hundeführer und Hund von der Beförderung ausgeschlossen werden. Für Schäden, die durch mitgeführte Hunde verursacht werden, haftet die hundeführende Person auch gegenüber Dritten.

Wird den Anordnungen des Personals keine Folge geleistet, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20,00 € erhoben. Die Vertragsstrafe wird sofort nach Feststellung des Sachverhaltes fällig (§ 271 BGB).

Nachweislich ausgebildete Assistenzhunde wie Blindenführhunde, Diabetikerwarnhunde und Epilepsiehunde, die eine berechtigte Person begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen und werden kostenfrei befördert. Sie sind von der Pflicht einen Maulkorb zu tragen befreit.

Nicht lebende Tiere sind von der Beförderung ausgeschlossen.

Die Erfurter Bahn GmbH ist berechtigt, Videoüberwachung in den Beförderungsmitteln und auf den Betriebsanlagen durchzuführen. Überwachte Bereiche sind gekennzeichnet.

Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern. Hat die gefundene Sache einen Wert über 50,00 €, hält das Betriebspersonal auf Verlangen des Finders dessen Namen und den Fundgegenstand schriftlich fest. Die Fundsache wird beim Verkehrsunternehmen drei Monate aufbewahrt, danach an ein Fundbüro bzw. geeignete örtlich festgelegte Stellen übergeben.  Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das für das Verkehrsunternehmen, bzw. durch das zuständige Fundbüro gegen Zahlung eines Entgelts für die Aufbewahrung zurückgegeben (Gebühr lt. Anlage B). Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist bei Nachweis zulässig. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.

Für Tarifberatung, Auskunftserteilung, Anmeldung von Gruppenreisen, Reservierung, Bestellung, Reklamation, Fundsachen und Kundenwünsche stehen nachfolgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

Erfurter Bahn GmbH
Am Rasenrain 16
99086 Erfurt

Kundencenter der Erfurter Bahn GmbH
Bahnhofsplatz 7 (im Bahnhofsgebäude)
07545 Gera

Telefon:                 0361 74207 250
Internet:                www.erfurter-bahn.de
Email:                    kundencenter(at)erfurter-bahn.de

Weitere Kontaktstellen sind in Anlage C Kundencenter und Servicecenter aufgeführt.

Die Tarif- und Beförderungsbestimmungen werden amtlich bekannt gemacht im Tarif- und Verkehrsanzeiger. Sie sind an den von der Erfurter Bahn betriebenen Vertriebsstellen zur Einsicht hinterlegt. Das Verkaufs- und Kontrollpersonal gibt hierüber Auskunft. Des Weiteren ist die jeweils aktuelle Fassung der Tarif- und Beförderungsbestimmungen auf der Homepage www.erfurter-bahn.de hinterlegt.

Die Verjährung richtet sich nach den allgemein geltenden Vorschriften, insb. nach den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 einschließlich ihres Anhangs I (CIV).

Für Schäden am Fahrzeug, die durch den Reisenden oder durch mitgeführte Tiere oder Gegenstände verursacht werden, haftet der Reisende bzw. der das Tier oder den Gegenstand mitführende Reisende sofern er nicht beweist, dass der Schaden auf Umstände zurückzuführen ist, die er trotz Anwendung der von einem gewissenhaften Reisenden geforderten Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Die verursachten Kosten sind vom Reisenden zu ersetzen.

Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs. Dieser ist in Verbindung mit dem gültigen Fahrausweis sofort anzuzeigen und innerhalb von vier Wochen geltend zu machen. Beweispflichtig für Ansprüche ist der Fahrgast.

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist Erfurt.

Diese Beförderungsbedingungen treten am 09.12.2018 in Kraft.

1. Geltungsbereich

1.1 Eisenbahnverkehr
Diese Fahrgastrechte und Entschädigungsbedingungen gelten für den Eisenbahnverkehr der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) im Schienenpersonennahverkehr für deren Verkehrsleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Für Fahrausweise des Schienenpersonenfernverkehrs gelten die Beförderungsbedingungen des jeweiligen Fernverkehrsunternehmens, auch wenn der Fahrausweis Abschnitte im Schienenpersonennahverkehr enthält.
Diese Fahrgastrechte und Entschädigungsbedingungen gelten nicht für die Beförderung mit anderen Schienenbahnen (z.B. Straßen- und U-Bahnen) sowie ebenfalls nicht für die Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln (z.B. Busse, Schiffe etc.). Für Fahrten mit schienengebundenen Fahrzeugen gelten diese Fahrgastrechte nur für Strecken und Beförderungsleistungen, deren Betrieb nach Eisenbahnrecht (AEG, EVO) erfolgt.
Diese Fahrgastrechte gelten ferner nicht für Verkehrsdienstleistungen des Schienenpersonennahverkehrs, soweit diese überwiegend aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden.

1.2 Beförderungsvertrag
Basis einer Inanspruchnahme dieser Fahrgastrechte ist bzw. sind
i. ein gültiger Beförderungsvertrag
ii. mehrere aufeinander folgende gültige Beförderungsverträge einer Fahrt.

Ein Beförderungsdokument kann sich auf einen Beförderungsvertrag oder mehrere Beförderungsverträge hintereinander beziehen. Es kann sich außerdem auf eine Fahrt oder auf mehrere Fahrten beziehen (z. B. einen Hin- und Rückfahrt oder eine beliebige Anzahl von Fahrten innerhalb des Gültigkeitsbereiches und des Gültigkeitszeitraums). Beförderungsverträge werden im Namen und auf Rechnung des/der vertraglichen Beförderer/s (nachfolgend entweder „vertraglicher Beförderer“ oder nur „Beförderer“ genannt) geschlossen. Nimmt ein Fahrgast aufeinander folgende Beförderungsleistungen mehrerer verschiedener vertraglicher Beförderer hintereinander in Anspruch, so kommt mit jedem einzelnen Beförderer ein eigenständiger Beförderungsvertrag zustande.

Werden mehrere Beförderungsleistungen unmittelbar aufeinander folgend von demselben EVU erbracht, so kommt mit diesem EVU insoweit nur ein Beförderungsvertrag zustande. Dies gilt nicht, soweit für diese Beförderungsleistungen mehrere Fahrkarten ausgegeben worden sind; in diesem Fall verkörpert jede Fahrkarte einen eigenständigen Beförderungsvertrag.

Werden mehrere Beförderungsleistungen unmittelbar aufeinander folgend vom gleichen EVU erbracht, gilt der Grundsatz, dass es sich in diesem Fall nur um einen einzigen Beförderungsvertrag handelt, jedoch nicht, wenn
i) ein Teil der Beförderungsleistungen nach Tfv 600/601 und der/die andere/n unmittelbar vor oder nachgelagerte/n Beförderungsleistung/en des gleichen EVU nach dem Tfv 650 erbracht werden
ii) Beförderungsleistungen nach dem Tfv 650 vom gleichen EVU, jedoch auf Basis unterschiedlicher NE-Blättern unmittelbar hintereinander erbracht werden

In diesen Fällen stellen die einzelnen in unterschiedlichen Tarifen bzw. in unterschiedlichen Tarifblättern erbrach-ten Leistungen des gleichen EVU jeweils eigenständige Beförderungsverträge dar. Für Aufwendungsersatz-, Erstattungs- und Entschädigungsansprüche gem. Nr. 3., 5. und 6. werden zugunsten des Fahrgastes die aufeinander folgenden eigenständigen Beförderungsverträge einer Fahrt zugunsten der/des Reisenden wie ein einziger Beförderungsvertrag behandelt, wenn sich alle vertraglichen Beförderer dieser Beförderungsverträge für die nach Tfv 600 / Tfv 601 behandelten Abschnitte dem gemeinsamen Beschwerdeverfahren gem. Nr. 10.3 angeschlossen haben und die Reise auf einem einzigen Beförderungsausweis dokumentiert wird. Die Behandlung wie ein einziger Beförderungsvertrag im Rahmen des gemeinsamen Beschwerdeverfahrens erfolgt auch dann, wenn Beförderungsverträge nach den BB Anstoßverkehr (Tfv 650) aus technischen Gründen auf mehreren Beförderungsdokumenten dargestellt werden und es sich bei der/den Verkehrsleistung/en nach den BB Anstoßverkehr (NE-Blätter/ DB-Blätter) um Eisenbahnverkehr handelt.

Die am Gemeinschaftsverfahren teilnehmenden Eisenbahnverkehrsunternehmen sind im Internet
unter- www.dieBefoerderer.de/Gemeinsames Beschwerdeverfahren sowie www.bahn.de/fahrgastrechte dargestellt.

Ein „vertraglicher Beförderer“ kann sich für die Durchführung der ihm obliegenden Beförderungsleistungen eines Subunternehmers im Eisenbahnverkehr („ausführender Beförderer“) bedienen. Vertragspartner des Fahrgastes bleibt auch in diesem Fall der vertragliche Beförderer. Der Übergang zwischen Bahnhöfen, z.B. im gleichen Ballungsraum mit anderen Verkehrsträgern als der Eisenbahn (wie etwa Bus, Straßenbahn, U-Bahn) oder zu Fuß ist nicht Gegenstand des Eisenbahnbeförderungsvertrages. Das gleiche gilt, wenn das Beförderungsdokument auch die Benutzung anderer Verkehrsmittel einschließt, damit Reisende für diese Beförderungsverträge nicht zusätzliche separate Beförderungsdokumente mit sich führen müssen (z. B. „+City“-Funktion). In der Regel bezeichnet der Fahrausweis den oder die an der Durchführung des Beförderungsvertrages bzw. der Beförderungsverträge beteiligten bzw. möglichen Beförderer, das den Fahrausweis ausgebende Unternehmen, die zulässigen Wegstrecken (Wegevorschrift), den Fahrpreis, die Geltungsdauer des Fahrausweises, die anwendbaren Beförderungsbedingungen, die Wagenklasse und gegebenenfalls den Reisetag, die Zugnummer und den reservierten Platz. Die Angaben können dabei auch in verkürzter Form oder durch Symbole erfolgen oder elektronisch und auslesbar hinterlegt sein.

Kann die Beförderung auf einem Streckenabschnitt durch mehrere Beförderer nach Wahl des Reisenden erbracht werden, kommt der Beförderungsvertrag jeweils mit dem Beförderer zustande, dessen Beförderungsleistung der Reisende dann tatsächlich in Anspruch nimmt bzw. hätte in Anspruch nehmen wollen. Der/die Beförderer ist/sind mit einem vierstelligen Code in der Wegevorschrift auf der Vorderseite des Fahrausweises angegeben. Fehlt der Code oder ist als Code „1080“ angegeben, kann der Reisende über die Auflistung der vertraglichen Beförderer mit den von ihnen bedienten Strecken auf der Website www.dieBefoerderer.de feststellen, welche/s Eisenbahnunternehmen den/die von ihm gewählten Zug/Züge betreibt und damit sein/e Beförderer ist/sind. Als Beförderer verantwortlich für etwaige Aufwendungsersatz-, Erstattungs- und Entschädigungsansprüche gem. Nr. 3., 5. und 6. ist das Eisenbahnverkehrsunternehmen, dessen vom Reisenden gem. Beförderungsvertrag gewählter Zug ausgefallen oder verspätet war.

Der Fahrausweis basiert grundsätzlich auf einem gültigen und veröffentlichten Tarif. Die dort angegebene Relation bildet die „Reisekette“ des Fahrgastes. Fahrausweise, auf denen Start- und Zielstation im Eisenbahnverkehr angegeben sind, werden nachfolgend als „relationsbezogen“ bezeichnet. Maßgebend für die Inanspruchnahme der Fahrgastrechte ist grundsätzlich die im Fahrausweis angegebene Relation (Startstation im Eisenbahnverkehr - Zielstation im Eisenbahnverkehr).

1.3 Verkehre mit verschiedenen Verkehrsmitteln
Berechtigt ein Fahrausweis zur Fahrt mit verschiedenen Verkehrsmitteln (z.B. Fahrt mit einem Zug gem. Anhang 1 und vorherige oder anschließende Fahrt mit Bus oder Straßenbahn), werden die Fahrgastrechte nur wirksam, soweit die Verspätung im Bereich der tatsächlichen bzw. geplanten Eisenbahnbeförderung eingetreten ist.

2. Ermittlung einer zu erwartenden Verspätung und Anschlussverbindungen

2.1 Informationsmedien
Der Fahrgast hat als Basis für eine Prognoseentscheidung, ob vernünftigerweise mit einer im Sinne dieser Fahrgastrechte anspruchsbegründenden (= „relevanten“) Verspätung am Zielort gerechnet werden muss, insbesondere folgende Medien zu berücksichtigen:
i. Aushangfahrpläne und ausgehängte Informationen über Fahrplanänderungen in Stationen
ii. elektronische Anzeigen und Lautsprecheransagen in Zügen und Stationen
iii. Fahrplaninformationen aus Buchungssystemen personalbedienter Verkaufsstellen
iv. verfügbare Fahrplaninformations- und Reisendeninformationsmedien

2.2 Anschlussverbindungen
Ob es sich bei einem Zug um einen planmäßigen Anschlusszug (Anschlussverbindung) handelt, orientiert sich an der Übergangszeit, die planmäßig für einen Umstieg zur Verfügung steht und umsteigewilligen Reisenden üblicherweise einen problemlosen Umstieg ermöglicht. Maßgebend sind die Fahrplanauskunftssysteme der vertragli-chen Beförderer unter der Internetadresse www.fahrgastrechte.info.

3. Weiterreise bei Verspätungen und alternative Zugwahl

3.1 Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise auf einer anderen Strecke
Muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die Verspätung des Fahrgastes am Zielbahnhof einer Reisekette gemäß Fahrausweis mehr als 60 Minuten betragen wird, so hat er unverzüglich die Wahl zwischen folgenden Alternativen, um seinen Zielort schnellstmöglich zu erreichen:

i. Fortsetzung der Fahrt auf der gleichen Strecke mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof bei nächster Gelegenheit
ii. Fortsetzung der Fahrt auf der gleichen Strecke mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgastes
iii. Weiterreise mit geänderter Streckenführung und mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof bei nächster Gelegenheit
iv. Weiterreise mit geänderter Streckenführung und mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgastes

Die Wahl einer Weiterreise zu einem späteren Zeitpunkt nach ii. und iv. kann erfolgen, wenn dem Fahrgast dadurch die zügige Weiterreise erleichtert wird, z.B. durch ein früheres Erreichen seines Zielortes als bei einer Fortsetzung oder Weiterreise bei nächster Gelegenheit.

3.2 Nutzung eines alternativen Zuges und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
Besitzt ein Reisender einen Fahrausweis, der ausschließlich im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt und muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Reisende aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mindestens 20 Minuten verspätet am Zielort seines Beförderungsvertrages ankommen wird, kann er die Fahrt mit einem anderen Zug durchführen, sofern für diesen Zug keine Reservierungspflicht besteht und dieser Zug keine Sonderfahrt durchführt. Soweit der Reisende für den ersatzweise genutzten Zug weitere Fahrausweise erwerben muss, kann er von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen, dessen ausgefallener oder verspäteter Zug die alternative Nutzung eines anderen Zuges notwendig machte, den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Handelt es sich bei dem Fahrausweis des verspäteten Reisenden um einen Fahrausweis mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt, besteht der Anspruch auf die Durchführung der Fahrt in einem anderen Zug nicht. Fahrausweise mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt sind Fahrausweise mit einer Ermäßigung von mehr als 50% gegenüber dem gewöhnlichen Fahrpreis des Tarifs desjenigen Eisenbahnverkehrsunternehmens, das der Kunde ursprünglich nutzen wollte (z.B. Schönes-Wochenende-Ticket, Quer-durchs-Land-Ticket, Länder-Tickets).

Fahrausweise mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt können auch Fahrausweise sein, die auf Basis des Tarifs eines Verkehrsverbundes oder eines anderen ÖPNVTarifs ausgegeben werden und in Eisen-bahnzügen gelten. Ob es sich bei einem Angebot um einen Fahrausweis mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt handelt, ist im Tarif des jeweiligen Angebotes geregelt.

3.3 Einschränkungen für die Nutzung eines alternativen Zuges
Reisende, die gem. Nr. 3.2 aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mit einem anderen Zug fahren wollen, können von der Beförderung mit einem bestimmten anderen Zug ausgeschlossen werden, wenn ansonsten eine erhebliche Störung des Betriebsablaufs zu erwarten ist.

3.4 Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels
Besitzt ein Reisender einen Fahrausweis, der ausschließlich im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt, fällt die vertragsgemäße Ankunftszeit in den Zeitraum zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr und muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Reisende aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mindestens 60 Minuten verspätet am Zielort ankommen wird, kann der Reisende die Fahrt zum vertragsgemäßen Zielort mit einem anderen Verkehrsmittel durchführen, wenn ihm der Beförderer, der das die Verspätung verursachende Ereignis zu vertreten hat, nicht die Weiterbeförderung mit anderen Verkehrsmitteln anbietet und es dem Reisenden aus von diesem Beförderer zu vertretenden Gründen auch nicht möglich ist, deshalb mit dem Beförderer in Kontakt zu treten (Kontaktaufnahme vor Ort mit der Fahrkartenverkaufsstelle oder Informationsstelle des Beförderers oder mit Personal des genutzten Zuges des Beförderers). Das Gleiche gilt, wenn es sich um die letzte fahrplanmäßige Verbindung des Tages handelt und der Reisende aufgrund eines Ausfalls dieses Zuges den vertragsgemäßen Zielort ohne Nutzung des alternativen Verkehrsmittels nicht mehr bis um 24.00 Uhr erreichen kann.

Stehen für die Weiterfahrt des Reisenden vom vertragsgemäßen Zielort bis zu seinem tatsächlichen Ziel keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung, kann der Reisende stattdessen das alternative Verkehrsmittel unter Beachtung des Höchstbetrages nach Nr. 3.5 auch bis zu seinem tatsächlichen Ziel nutzen.

3.5 Ersatz der Aufwendungen bei Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels
Macht der Kunde von seinem Recht nach Nr. 3.4. Gebrauch, kann er von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen, dessen ausgefallener oder verspäteter Zug zu der alternativen Nutzung eines anderen Verkehrsmittels führte, den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 80,00 Euro verlangen. Dieser Höchstbetrag gilt nicht in den Fällen des Artikel 18 Abs. 2 Lit. c) und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007. Für den Reisenden besteht eine Schadensminderungspflicht. Dies bedeutet, dass ein Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Nutzung eines anderen Verkehrsmittels nicht verlangt werden kann, wenn seitens der Eisenbahn eine alternative Beförderungsmöglichkeit (z.B. Bus, Sammeltaxi) zur Verfügung gestellt wurde. Ist dies nicht der Fall, besteht ein Anspruch auf den Ersatz der Aufwendungen für das preisgünstigste alternativ tatsächlich nutzbare Verkehrsmittel.

Darüber hinaus ist der in Nr. 3.4 dargestellte Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem Beförderer notwendig, weil diesem das Recht auf eine Nachbesserung zusteht, bevor eine Selbstvornahme durch die/den Reisende/n erfolgen kann.

3.6 Haftungsbefreiung der Eisenbahnen bei alternativer Verkehrsmittelnutzung
Ein Erstattungsanspruch für Aufwendungen bei Inanspruchnahme anderer Züge oder anderer Verkehrsmittel nach Nr. 3.4 und Nr. 3.5 besteht nicht, wenn ein haftungsbefreiender Tatbestand vorliegt:

i) betriebsfremde Umstände, die das betreibende Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen es nicht abwenden konnte;
ii) Verschulden des Reisenden;
iii) Verhalten eines Dritten, das das betreibende EVU trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen es nicht abwenden konnte.

Liegt eine der unter i) oder iii) genannten haftungsbefreienden Ursachen vor, kann sich der Beförderer hierauf jedoch nur berufen, wenn die Reisenden über die Ursache rechtzeitig unterrichtet wurden oder die Ursache offensichtlich war. Die Unterrichtung erfolgt über einen oder mehrere der unter Nr. 2.1 dargestellten Wege. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, auf der die Beförderung erfolgt, ist im Verhältnis zum Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht als Dritter anzusehen.

4. Grundsätze für Erstattungen und Entschädigungen im Verspätungsfall

4.1 Erstattung und Entschädigung
Der Fahrgast hat bei Ausfall oder Verspätung von Zügen sowie bei resultierenden Anschlussversäumnissen einen Anspruch
i. auf Erstattung, wenn er die Reise aufgrund einer zu erwartenden Verspätung am Zielbahnhof von mehr als 60 Minuten vorzeitig beendet hat (Nr. 5) oder
ii. auf Entschädigung, wenn er die Reise bis zum Zielbahnhof durchgeführt hat und dabei mindestens 60 Minuten verspätet an Zielbahnhof angekommen ist (Nr. 6) Eine gleichzeitige Erstattung und Entschädigung für die gleiche Fahrt ist ausgeschlossen.

4.2 Erstattungs- und entschädigungsfähige Fahrausweise
Erstattungs- bzw. entschädigungsfähig sind Fahrausweise, die von einer Eisenbahn oder einem von ihr beauftragten „Fahrkartenverkäufer“ im Namen und auf Rechnung der Eisenbahn verkauft wurden. „Fahrkartenverkäufer“ im Sinne von Art. 3 Nr. 7 der Verordnung (EG) 1371 / 2007 ist jeder Vermittler von Eisenbahnverkehrsdiensten, der für ein Eisenbahnunternehmen oder für eigene Rechnung Beförderungsverträge schließt und Fahrkarten verkauft.

4.3 Erstattungs- und entschädigungsberechtigte Personen
Erstattungs- bzw. entschädigungsberechtigt ist, abgesehen von Nr. 4.4, der Fahrgast, sein Rechtsnachfolger, sein gesetzlicher Vertreter oder Derjenige, an den der Fahrgast seinen Anspruch abgetreten hat. Der entschädigungs- bzw. erstattungspflichtige vertragliche Beförderer, der Fahrkartenverkäufer oder das Servicecenter Fahrgastrechte der EVU können für die Abtretung einen Nachweis verlangen. Auch wenn ein Fahrausweis für mehrere Personen gilt, besteht der Anspruch nur einmal. Soweit es sich um einen personengebundenen Fahrausweis handelt, muss für die Erstattung oder Entschädigung grundsätzlich ein Identitätsnachweis mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis erfolgen. Entschädigungen für relationslose Zeitfahrkarten (z.B. Schönes-Wochenende-Ticket, Länder-Tickets) erfolgen grundsätzlich durch das „Servicecenter Fahrgastrechte“ der EVU, soweit in Nr. 10.3 keine abweichende Regelung getroffen wurde.

4.4 Entgeltliche und unentgeltliche Beförderung
Grundlage der Entschädigung ist der Fahrpreis, den der Reisende für die Fahrt tatsächlich entrichtet hat. Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung aufgrund gesetzlicher Regelungen oder wurde der Reisende aufgrund anderer Regelungen unentgeltlich befördert, besteht kein Anspruch auf eine Erstattung oder Entschädigung. Ist auf dem Fahrausweis kein Preis eingetragen, so ist durch den Reisenden ein Zahlungsbeleg über den gezahlten Fahrpreis beizubringen, ausgenommen bei der BahnCard 100.

4.5 Definition „Zeitfahrkarten“
Eine „Zeitfahrkarte" im Sinne dieser Fahrgastrechte ist eine für eine unbegrenzte Anzahl von Fahrten gültige Fahrkarte, die es dem berechtigten Inhaber erlaubt, auf einer bestimmten Strecke oder in einem bestimmten Netz während eines festgelegten Zeitraums mit der Eisenbahn zu reisen. Darunter fallen neben den Strecken- und Schülerzeitkarten sowie Netz oder Teilnetzkarten auch Fahrausweise mit einer Geltungsdauer von weniger als sieben Tagen, wenn sie eine Fahrtberechtigung entsprechend Satz 1 beinhalten. Eine Fahrtberechtigung bis zum Betriebs-schluss bzw. bis drei Uhr des Folgetages zählt zum Gültigkeitstag.

5. Fahrpreiserstattungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis

5.1 Umfang der Erstattung
Statt einer Fortsetzung der Fahrt oder einer Weiterreise mit geänderter Streckenführung nach Nr. 3 hat der Fahrgast unter der Voraussetzung, dass vernünftigerweise davon ausgegangen werden muss, dass seine Verspätung am Zielbahnhof seiner Reisekette gemäß Fahrausweis mehr als 60 Minuten betragen wird, die Möglichkeit, die Reise vor Erreichen des Zielbahnhofs zu beenden. In diesem Fall hat der Fahrgast einen Anspruch auf entgeltfreie Erstattung des für diese Fahrt entrichteten Fahrpreises, und zwar:
i. für die nicht durchfahrene Strecke oder
ii. für die nicht durchfahrene Strecke und für die bereits durchfahrene Strecke, wenn die Fahrt nach seinen ursprünglichen Reiseplänen sinnlos geworden ist oder
iii. für die nicht durchfahrene Strecke und für die bereits durchfahrene Strecke, wenn die Fahrt nach seinen ursprünglichen Reiseplänen sinnlos geworden ist, sowie für die Rückfahrt zum ersten Ausgangsbahnhof seiner Reisekette bei nächster Gelegenheit.

5.2 Verantwortlichkeit für die Erstattung
Eine Erstattung wegen der vorgenannten Gründe ist nur möglich, wenn der Fahrgast belegen kann, dass er vernünftigerweise davon ausgehen musste, von der als Grund des Reiseabbruchs benannten Ursache (Zugausfall, Zugverspätung oder resultierendem Anschlussverlust) betroffen zu werden oder tatsächlich davon betroffen war. Erstattungen aufgrund von Zugverspätungen, Zugausfällen und Anschlussversäumnissen erfolgen:
i. bei Nichtantritt der Reise durch das Unternehmen, das die Fahrkarte ausgegeben hat
ii. bei Abbruch der Reise auf Antrag durch das Servicecenter Fahrgastrechte

6. Fahrpreisentschädigungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis

6.1 Anspruch auf Fahrpreisentschädigung
Ohne den Anspruch auf Beförderung zu verlieren hat der Fahrgast einen Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung, wenn er aufgrund Ausfall oder Verspätung von Zügen oder einem resultierenden Anschlussversäumnis zwischen der auf seiner Fahrkarte eingetragenen Start- und Zielstation eine Verspätung von mindestens 60 Minuten erleidet.

6.2 Berechnung der Entschädigung für Fahrkarten zur einfachen Fahrt
Die Entschädigung beträgt bei relationsbezogenen Fahrausweisen für eine einfache Fahrt bei einer erlittenen Verspätung am Zielort des Fahrausweises
i. ab 60 Minuten: 25% des tatsächlich entrichteten Fahrpreises
ii. ab 120 Minuten: 50% des tatsächlich entrichteten Fahrpreises

6.3 Berechnung der Entschädigung für Fahrkarten zur Hin- und Rückfahrt
Bei Fahrausweisen für eine Hin- und Rückfahrt bildet je Fahrtrichtung der halbe tatsächlich entrichtete Fahrpreis die Berechnungsbasis, die Berechnung einer Fahrpreisentschädigung erfolgt gem. Nr. 6.2, Buchstaben i. und ii. entsprechend. Der Entschädigungsbetrag wird auf einen durch fünf Cent teilbaren Betrag aufgerundet. Der Entschädigungsanspruch kann pro Fahrausweis - bei Fahrausweisen für eine Hin- und Rückfahrt pro Fahrtrichtung - jeweils nur einmal geltend gemacht werden.

6.4 Entschädigungsbeträge unter 4,00 Euro
Fahrpreisentschädigungen für relationsbezogene Fahrausweise für eine einfache Fahrt sowie für eine Hin- und Rückfahrt mit einem Auszahlungsbetrag von unter 4,00 Euro werden nicht ausgezahlt.

6.5 Berechnung der Entschädigung für Zeitfahrkarten
Für Zeitfahrkarten finden die nachfolgenden Berechnungskriterien Anwendung:
Der Fahrgast hat einen Anspruch auf Entschädigung, wenn er im Gültigkeitszeitraum seiner Zeitfahrkarte am Fahrtziel innerhalb des Geltungsbereichs seines Fahrausweises wiederholt Verspätungen von mindestens 60 Minuten erlitten hat. Die Entschädigung beträgt dabei für Zeitfahrkarten des Schienenpersonennahverkehrs (außer Fahrrad-Zeitkarten):
i. 1,50 Euro je Fall bei Zeitfahrkarten für die 2. Wagenklasse
ii. 2,25 Euro je Fall bei Zeitfahrkarten für die 1. Wagenklasse
Auszahlungsbeträge für Entschädigungen von zusammen weniger als 4,00 Euro für eine Zeitfahrkarte werden nicht ausgezahlt. Eine Kumulation der Entschädigungsbeträge erfolgt nur, wenn die Entschädigungsforderungen gesammelt eingereicht werden, bei Wochen- und Monatskarten sowie Zeitfahrkarten mit einer kürzeren Geltungsdauer gesammelt für den Geltungszeitraum nach Ablauf der Geltungsdauer der Zeitfahrkarte.

Für Zeitfahrkarten mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Monat erfolgen die Entschädigungszahlungen jeweils auf Antrag, wenn der Entschädigungsanspruch der gesammelt eingereichten Entschädigungsansprüche den Betrag von mindestens 4,00 Euro erreicht. Der Tarif eines Angebotes kann für bestimmte Zeitfahrkarten mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Monat eine gesammelte Einreichung der Entschädigungsforderungen nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises vorsehen. Bei Zeitfahrkarten werden insgesamt jedoch höchstens 25 % des tatsächlich gezahlten Zeitfahrkartenpreises entschädigt.

Fahrradtageskarten des Nahverkehrs sind Zeitfahrkarten. Der Fahrgast hat einen Anspruch auf einen Entschädigungsbetrag aus seiner Fahrradtageskarte, wenn er am Fahrtziel innerhalb des Geltungsbereichs seines eigenen Fahrausweises eine Verspätung von mindestens 60 Minuten erlitten hat. Die Entschädigung aus der Fahrradtageskarte beträgt dabei 0,40 Euro je mit mindestens 60 Minuten verspäteter Fahrt im Gültigkeitszeitraum seiner Fahrradtageskarte. Der Entschädigungsanspruch aus der Fahrradtageskarte wird zu dem Entschädigungsbetrag aus dem Fahrausweis des Reisenden selbst addiert. Auszahlungsbeträge für Entschädigungen von zusammen weniger als 4,00 Euro werden nicht ausgezahlt. Die Fahrradtageskarte muss im Original zusammen mit dem Fahrausweis oder der Fahrausweiskopie des Reisenden zur Entschädigung eingereicht werden.

6.6 Betroffensein von einem anspruchsbegründenden Ereignis
Insbesondere bei relationslosen Zeitfahrkarten ist eine Entschädigung aufgrund von Ausfall, Verspätung oder resultierenden Anschlussversäumnissen nur möglich, wenn der Fahrgast beweisen kann, dass er von der als Grund der verspäteten Ankunft am Zielort seiner Fahrt benannten Ursache tatsächlich betroffen war.

6.7 Ausnahmen von der Fahrpreisentschädigung
Ein Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung besteht nicht, wenn der Reisende bereits vor dem Kauf des Fahrausweises über eine Verspätung informiert wurde oder wenn seine Verspätung am vertragsgemäßen Zielort aufgrund der Fortsetzung der Reise auf einer anderen Strecke, mit einem anderen Zug oder mit einem von der Eisenbahn gestellten oder einem von ihm selbst gewählten alternativen Verkehrsmittel weniger als 60 Minuten beträgt.

7. Hilfeleistungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis

7.1 Übernachtungs- und Benachrichtigungskosten
Der vertragliche Beförderer, dessen Ausfall oder Verspätung dafür verantwortlich ist, dass der Reisende seine Fahrt nicht am selben Tag fortsetzen kann oder eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist, haftet dem Reisenden für den entstehenden Schaden. Der Schadenersatz umfasst die dem Reisenden im Zusammenhang mit der Übernachtung und mit der Benachrichtigung ihn erwartender Personen entstandenen angemessenen Kosten. Der vertragliche Beförderer ist von einer Haftung befreit, wenn ein haftungsbefreiender Tatbestand gem. Nr. 3.6 vorliegt.

7.2 kostenlose Unterkunft
Sofern dies praktisch durchführbar ist, bietet der vertragliche Beförderer, dessen Ausfall oder Verspätung dafür verantwortlich ist, dass ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird, die kostenlose Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft an. Soweit praktisch durchführbar, kann auch ein kostenloser alternativer Beförderungsdienst an Stelle einer Übernachtung angeboten werden. Bietet der Beförderer dem Reisenden nicht nach Satz 1 die Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft an und ist es dem Reisenden aus vom Beförderer zu vertretenden Gründen nicht möglich, mit dem Beförderer in Kontakt zu treten und nutzt der Reisende daraufhin selbständig eine Übernachtungsmöglichkeit, so hat er einen Anspruch auf Ersatz der dafür entstandenen angemessenen Kosten.

7.3 Organisation alternativer Beförderungsdienste
Ist ein Zug auf der Strecke blockiert oder besteht keine Möglichkeit zur Fortsetzung eines Verkehrsdienstes mehr, organisiert die Eisenbahn so rasch wie möglich einen kostenlosen alternativen Beförderungsdienst zum Bahnhof, zu einem alternativen Abfahrtort oder zum Zielort des Verkehrsdienstes, sofern dies praktisch durchführbar ist.

7.4 Verspätungsbestätigung
Die Eisenbahnunternehmen haben auf Anfrage des Fahrgastes auf dem Fahrausweis im jeweiligen Fall zu bestätigen, dass der Verkehrsdienst verspätet war, zum Verpassen eines Anschlusses geführt hat oder ausgefallen ist. Soweit dies aufgrund der Art oder Beschaffenheit des Fahrausweises nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, kann diese Bestätigung auch durch eine separate Verspätungsbescheinigung oder auf einem Vordruck erfolgen, der den Reisenden zur Geltendmachung seiner Ansprüche berechtigt. Kann das Zugbegleitpersonal zwar eine entstandene Verspätung, nicht jedoch das Verpassen eines Anschlusses aus eigener Kenntnis heraus bestätigen, hat es diese zu bescheinigen.

8. Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

8.1 Rechtsgrundlage der unentgeltlichen Beförderung
Die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen erfolgt nach Maßgabe der §§ 145 ff. Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX).

8.2 Zugangsregeln nach der TSI PRM
Orthopädische Hilfsmittel werden in den Zügen unter Berücksichtigung der technischen Voraussetzungen beför-dert. Rollstühle müssen dem internationalen Standard ISO 7193- Länge: 1.200 mm + 50 mm für die Füße, Breite: 700 mm + min. 100 mm für die Hände am Rad entsprechen. Informationen zu fahrzeuggebundenen oder mobilen Einstiegshilfen der sind erhältlich im Internet unter den Internetadressen der einzelnen Eisenbahnverkehrsunter-nehmen, deren Service-Rufnummern sowie bei vorhandenen zuggebundenen Einstiegshilfen in der Fahrplan-auskunft unter www.fahrgastrechte.info.

8.3 Hilfeleistungen
Zur Gewährleistung von Hilfeleistungen vor, während oder nach der Beförderung, z. B. Ein- und Ausstiegshilfe, kann die Anmeldung für Hilfeleistungen durch die im Anhang 1 aufgeführten EVU 48 Stunden vor Reiseantritt über die auf der jeweiligen Internetseite diese EVU Kommunikationswege erfolgen. In besonderen Fällen, z. B. Hilfeleistungen durch Dritte, können abweichende Anmeldefristen gelten.

8.4 Erstattung / Entschädigung
Für Erstattungen und Entschädigungen aufgrund von Ausfall oder Verspätung von Zügen gelten die Regelungen aus Nr. 4.4.

9. Beförderung von Reisegepäck

9.1 Preise und Konditionen
Konditionen und Preise für die Beförderung von Reisegepäck ergeben sich aus den Beförderungsbedingungen des bzw. der vertraglichen Beförderer/s.

9.2 Rechtsgrundlagen
Auf die Beförderung von Reisegepäck und die Haftung sind die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU Nr. L 315 S. 14) Kapitel III, Artikel 11 sowie Anhang I Titel IV Kapitel I, III und IV sowie Titel VI und Titel VII anzuwenden.

10. Beschwerden, Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

10.1 Kundeneingaben allgemeiner Art
Kundeneingaben, Anregungen und Beschwerden allgemeiner Art sind an den jeweils betroffenen vertraglichen Beförderer (Eisenbahnverkehrsunternehmen) zu richten, dieser bearbeitet bzw. beantwortet die an ihn gerichte-ten und ihn selbst betreffenden Eingaben.

10.2 Anträge auf Fahrpreiserstattung
Soll ein Fahrpreis gem. Nr. 5 erstattet werden, ist ein Erstattungsantrag bei demjenigen „Fahrkartenverkäufer“ zu stellen, bei dem der Fahrausweis erworben wurde, soweit die Reise aufgrund des Ausfalls oder der Verspätung eines Zuges nicht angetreten wurde. Wurde die Reise aufgrund eines Verspätungsereignisses abgebrochen, sind Erstattungsanträge mit einem vollständig ausgefüllten „Fahrgastrechte-Formular“ und den Originalunterlagen an das Servicecenter Fahrgastrechte, 60647 Frankfurt am Main zu richten.

10.3 Anträge auf Fahrpreisentschädigung / Gemeinsames Beschwerdeverfahren
Die unter www.dieBefoerderer.de/Gemeinsames Beschwerdeverfahren sowie www.bahn.de/fahrgastrechte genannten EVU haben sich für die Bearbeitung von nach den Nummern 3, 4 und 6 erhobenen Erstattungs-, Aufwendungsersatz- und Entschädigungsansprüchen auf die Durchführung eines gemeinsamen Beschwerdeverfahrens nach Maßgabe der Nummer 10 verständigt. Anträge auf eine Fahrpreisentschädigung gem. Nr. 6 aufgrund von Ausfall oder Verspätung von Zügen oder resultierendem Anschlussversäumnis sind zusammen mit einem vollständig ausgefüllten „Fahrgastrechte-Formular“ und beigefügten Originalbelegen bei folgender Stelle, die das gemeinsame Beschwerdeverfahren durchführt, einzureichen:

Servicecenter Fahrgastrechte, 60647 Frankfurt am Main

Erstattungs- und Entschädigungsanträge müssen in deutscher Sprache mit einem „Fahrgastrechte-Formular“ und den die Fahrt sowie den Entschädigungs- bzw. Erstattungsanspruch begründenden Unterlagen (Fahrausweisen, Belege etc.) eingereicht werden. Statt der Originalbelege können Kopien der Belege beigefügt werden, wenn die Originale vom Reisenden noch benötigt werden (z.B. Strecken- / Schülerzeitkarte, BahnCard 100).
Zur Prüfung der Richtigkeit der Originale bleibt die Verpflichtung zur Vorlage der Originalbelege auf Anforderung des vertraglichen Beförderers davon unberührt. Bei Erstattungen nach Nr. 3.2, 3.4 und 3.5 müssen die Originalbelege eingereicht werden.

10.4 Wahl der Art einer Erstattung / Entschädigung
Eine Auszahlung von Erstattungs- und Entschädigungsansprüchen erfolgt entsprechend dem Wunsch des Rei-senden per Überweisung, als Gutschein oder in Bargeld. Eine Barauszahlung ist nur bei stationären personalbedienten Verkaufsstellen der an dem Beförderungsvertrag beteiligten vertraglichen Beförderer mit einem vollständig ausgefüllten und mit bestätigter Verspätung versehenen Fahrgastrechte-Formulars und Abgabe der Originalbelege möglich. Eine Verspätungsentschädigung kann dort nur für Fälle gem. Nr. 6.2 und 6.3 erfolgen. Soweit es sich um einen personengebundenen Fahrausweis handelt, ist ein Identitätsnachweis erforderlich. Stimmen Identität des Einreichenden und des berechtigten Inhabers eines personengebundenen Fahrausweises nicht überein, ist eine Abtretungserklärung des berechtigten Inhabers beizufügen.

10.5 Informationen zu den Fahrgastrechten und Fahrgastrechte-Formular im Internet
Weitergehende Informationen zu den Fahrgastrechten und dem Entschädigungsverfahren sind u.a. im Internet unter www.fahrgastrechte.info verfügbar. Dort ist auch der Vordruck „Fahrgastrechte-Formular“ als Download bzw. zum Ausdrucken abrufbar.

10.6 Auszahlung von Entschädigungsansprüchen
Bei Abgabe des vom Reisenden ausgefüllten und mit Zangen- oder Stempelabdruck der ausgebenden Stelle bestätigten Fahrgastrechte-Formulars und dem dazugehörigen Originalfahrausweis bei einer stationären personalbedienten Verkaufsstelle der an dem Beförderungsvertrag beteiligten vertraglichen Beförderers erhält der Reisende auf Wunsch den Entschädigungsbetrag ausgezahlt, soweit die Verkaufsstelle zur technischen Abwicklung in der Lage ist und ausreichende Bargeldmittel vorhanden sind. Ein vertraglicher Beförderer kann eine Auszahlung auch bei anderen Stellen als eigenen Verkaufsstellen vorsehen. In den übrigen Fällen wird der Entschädigungsanspruch unter Beifügung des Fahrgastrechte-Formulars und des Fahrausweises bzw. einer Fahrausweiskopie beim Servicecenter Fahrgastrechte bearbeitet. Entschädigungen für Zeitkarten der Produktklassen ICE und IC/EC sowie die BahnCard 100 nach den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG werden ausschließlich beim Servicecenter Fahrgastrechte bearbeitet. Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises geltend gemacht werden.

11. Schlichtung und nationale Durchsetzungsstellen

11.1 Schlichtung
Im Falle von Streitigkeiten aus der Beförderung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen kann der Reisende eine geeignete Schlichtungsstelle anrufen. Streitigkeiten liegen z.B. vor, wenn zuvor einer schriftlichen Beschwerde des Reisenden vom vertraglichen Beförderer nicht binnen eines Monats abgeholfen wurde.

11.2 nationale Durchsetzungsstellen / Eisenbahnbundesamt
Den Eisenbahnaufsichtsbehörden nach § 5 Abs. 1 a AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) obliegt die Bearbeitung von Beschwerden über mutmaßliche Verstöße von Eisenbahnen, Reiseveranstaltern und „Fahrkartenver-käufern“ gegen die gesetzlich normierten Fahrgastrechte. Beschwerden können auch an das Eisenbahn-Bundesamt gerichtet werden.

12. Haftung
Aus anderen Rechtsgründen haftet der Beförderer dem Reisenden grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Herbeiführung von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jedoch auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für Sachschäden gegenüber jedem Reisenden auf einen Höchstbetrag von 1.000 € beschränkt. Die Bestimmungen des Haftpflichtgesetzes (HPflG) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 einschließlich ihres Anhangs I (CIV) bleiben im Übrigen unberührt.